KOMMUNEN

Das Gesetz markiert den Einstieg in die Wärmewende, Heizen mit Erneuerbaren Energien wird zum Standard. Mit dem neuen GEG soll die Grundlage geschaffen werden, um Klimaschutz im Gebäudebereich einzuhalten und die Abhängigkeit vom Import fossiler Energie spürbar zu verringern. Der Umstieg auf Erneuerbares Heizen soll staatlich gefördert werden.

Die Kommunale Wärmeplanung wird in den Kommunen angeschoben. Sie müssen spätestens bis Mitte 2028 (Großstädte Mitte 2026) festlegen, wo in den nächsten Jahren Wärmenetze oder auch klimaneutrale Gasnetze ausgebaut werden. Dieser Prozess soll durch ein Gesetz zur Wärmeplanung mit bundeseinheitlichen Vorgaben befördert werden.

Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Mit mehr als der Hälfte des Endenergieverbrauchs verursacht die Wärmeversorgung derzeit einen wesentlichen Teil des Treibhausgasausstoßes in Deutschland. Im Gebäudesektor stammt die Wärme noch überwiegend aus fossilen Energiequellen wie Erdgas und Öl.

Kommunen, Stadtwerke, Energieversorger und Gebäudeeigentümer brauchen Orientierung für ihre Investitionsentscheidungen. Je früher sie zukunftsweisende Entscheidungen treffen können, desto günstiger wird die zukünftige Energieversorgung für jeden Einzelnen. Genau hier setzt das Wärmeplanungsgesetz an, denn ein Wärmeplan ist das strategische Planungsinstrument für die klimaneutrale Wärmeversorgung der Zukunft.

Das übergeordnete Ziel ist eine verlässliche, kostengünstige und von fossilen Rohstoffen unabhängige Wärmeversorgung.

Die Wärmeplanung soll Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen darüber informieren, welche bestehenden und zukünftigen Optionen zur Wärmeversorgung in ihrer Gemeinde und vor Ort bereitstehen.

Der kommunale Wärmeplan soll ihnen bei ihrer individuellen Entscheidung bezüglich der von ihnen zu wählenden Heiztechnologie helfen. Die Frist dafür, wenn ein Wärmeplan vorzuliegen hat, ist von der Einwohnerzahl abhängig.

Durch das Gesetz wird die Wärmeplanung als zentrales Koordinierungsinstrument für lokale, effiziente Wärmenutzung verankert. Damit können sich die Kommunen und betroffenen Akteure dauerhaft auf diese Aufgabe einstellen, um dann langfristig die notwendigen personellen und technischen Kapazitäten aufbauen zu können.

Die wesentlichen Regelungen sind:

Für Gemeindegebiete mit mehr als 100.000 Einwohnern muss bis zum 30. Juni 2026 ein Wärmeplan erstellt werden. Für Gemeindegebiete mit weniger als 100.000 Einwohnern ist dafür Zeit bis zum 30. Juni 2028. Für die Einwohnerzahl gilt der Stichtag 1. Januar 2024.

Ab 2024 sollen neue Wärmenetze einen Anteil von Erneuerbaren Energien und unvermeidbarer Abwärme von mindestens 65 Prozent erreichen.

Bis 2030 müssen bestehende Wärmenetze zu mindestens 30 Prozent aus Erneuerbaren Energien und unvermeidbarer Abwärme gespeist werden. 2040 soll dieser Anteil mindestens 80 Prozent betragen. Zugleich werden alle Wärmenetzbetreiber verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2026 einen Wärmenetzausbau und -dekarbonisierungsfahrplan vorzulegen.